1822 Bgb Kommentar

Bgb Kommentar 1822

Neben den Bestimmungen über die Betreuung von Personen ist der § 1822 BGB von besonderer Bedeutung. ) und die Vmer ist damit der Gefahr der Wilderei ausgesetzt. § 1812 Rn. 1; Lafontaine im jurisPraxisKommentar, BGB, 4.

Auflage. Vollständiger aktueller und historischer Text des § 1643 BGB. Die Fälle, in denen ein Vormund eine Vollmacht gemäß §§ 1821 und 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 benötigt.

Bewilligungspflichten - Lexikon des Pflegegesetzes

Neben den Vorschriften zur Betreuung von Personen hat der 1822 BGB eine größere praktische Ausstrahlung. Sie sind nur wirksam, wenn das Gericht nachträglich zustimmt (§ 1828 BGB - § 1831 in Verbindung mit  1908i BGB). Beantrage daher im Zweifelsfall eine Zulassung! Ein vg. Berechtigung verpflichtet den Vorgesetzten nicht, er ist für die Legalität seiner Aktionen zuständig, er bekommt nur eine Berechtigung für eine bestimmte Aktion.

Auch die Freigabe befreit nicht von der Schadenshaftung. Vor- oder Nachzulassung? Vor zustimmungspflichtigen Klagen sollten prinzipiell Gerichtsgenehmigungen eingeholt werden ( § 1828 BGB). Später gebilligte Aufträge werden mit der Bekanntgabe der Zustimmung an den Auftragnehmer in Kraft gesetzt. Einseitig und multilateral im Voraus beschlossene rechtliche Transaktionen werden mit ihrer Durchführung ohne solche Benachrichtigung rechtswirksam (Sonnenfeld/Zorn Rpfleger 2004, 533).

Nach 1831 BGB ist die vorherige Zustimmung immer dann verbindlich, wenn die Aufsicht ein einseitige Rechtsgeschäfte durchführt; bei Aufträgen kann die Zustimmung vorab (in diesem Fall ist der Auftrag unmittelbar wirksam) oder später, 1829 Abs. 1 BGB (in diesem Fall wird der anstehende ineffektive Auftrag retrospektiv wirksam) erteilt werden. Für den Pflegedienst besteht das Verlustrisiko, dass das Bundesgericht die Zulassung ablehnt, bleibt bei der nachfolgenden Erteilung.

Beendet die Aufsicht einen Kontokorrentverhältnis der beaufsichtigten Person gegenüber der Hausbank, so ist zuvor die notwendige Zustimmung nach 1812 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 BGB eingeholt werden, da die Beendigung ein unilaterales Rechtstransaktion ist. Wenn die Aufsicht mit der Hausbank die Beendigung des Girovertrages (Aufhebungsvertrag) vereinbaren will, kann die Zustimmung auch später eingeholt werden.

Das Gleiche trifft auf Wohnungsfragen zu: Wenn der Hausmeister den Mietvertrag gemäß { 1907 Abs. 1 BGB gekündigt hat, muss zuvor die Zustimmung eingeholt werden; im Falle eines Aufhebungsvertrages ist dies auch rückwirkend möglich. Die Bewilligung ist auch bei freiheitsentziehender Unterkunft ( 1906 Abs. 2 BGB) rückwirkend möglich, sollte aber vorzugsweise innerhalb von 2 Tagen, d.h. innerhalb der in Artikel 104 GBG festgelegten Zeitspanne, erteilt werden.

Im Falle einer bewilligungspflichtigen Dringlichkeitsbehandlung hat der Pflegende jedoch nach 1904 Abs. 1 BGB in Ausnahmefällen Anspruch auf eine Deklaration ohne richterliche Ermächtigung. Diese ist nicht auszugleichen. Im Falle von Entkeimungen ist eine vorgängige Zustimmung des Gerichts ohne Ausnahme möglich (§ 1905 BGB). Es ist eine Wartefrist von 2 Woche (vor der Sterilisation) geplant (§ 297 FamFG).

Gleiches trifft ab dem 1.9. 2009 für die Zustimmung zur Einstellung der Behandlung zu ( 298 FFG, je in Verbindung mit 40 Abs. 2 FFG). Die gerichtliche Bewilligung für Rechtsgeschäfte der Aufsicht für die beaufsichtigte Person erfolgt nach den §§ 1828 ff. Daher muss das Bundesgericht vor der Bewilligung auch die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit des Rechtsgeschäftes und in diesem Rahmen vor allem die Prüfung der Verletzung eines Vertretungsverbots überprüfen.

In diesem Falle kann die Zulassung nicht gewährt werden (vgl. dazu Kommanditgesellschaft JW 1935, 1439; BayObLG NJW-RR 2000, 1030 = MittagBayNot 2000, 118 = MittagBayNotK 1999, 397; OLG Düsseldorf MittagBayNotK 1993, 89). Das steht im Zusammenhang mit der Tatsache, dass nach allgemeiner Ansicht die Zustimmung des Gerichtes keine wesentlichen Fehler des bewilligten Rechtsgeschäftes beheben kann (z.B. Ungültigkeit aufgrund von Rechtswidrigkeit oder Unmoral, Dissens oder Widerspruch usw.) (MünchKomm-Wagenitz, § 1828 BGB Rn. 22 m. w. N.; Bettin, a.O.).

Der Richter hört den Betreffenden vor einer gerichtlichen Verfügung nach 1908i Abs. 1 S. 1 in der Fassung des 1821 BGB, 1822 Nr. 1 bis 4, 6 bis 13 BGB und der 1823 und 1825 BGB selbst. Der Richter muss den Betreffenden selbst ( "299 FamFG") hören, bevor er eine Verfügung nach § 1907 Abs. 1 und 3 BGB trifft.

Familiär. Gegen Genehmigungsentscheidungen ist innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden Beschwerde einzulegen (§ 63 Abs. 2 FamFG). Mahnung heißt es, wenn der Beschluß von einem Anwalt gefaßt wurde und der Reklamationswert in einer eigentumsrechtlichen Sache 600 EUR nicht überschreitet ( 61 Abs. 1 FFG, 11 Rechtspflegergesetz).

Im Gegensatz zum vorherigen Verfahren, das durch eine Vorentscheidung mit Beschwerderecht gekennzeichnet war (BVerfG NJW 2000, 1709 = FamiliRZ 2000, 731 = Röpfleger 2000, 205), hat der Parlamentarier mit dem FamiliFG einen anderen Weg eingeschlagen. Nach § 40 Abs. 2 FFG wird der Beschluß, der die Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft zum Ziel hat, erst mit der formalen Rechtswirksamkeit des in Kraft tretenden Gesetzes rechtswirksam.

Gemäß 1828 in Verbindung mit 1643 Abs. 3 BGB ist die Zustimmung der Aufsicht mitzuteilen, damit sie in Kraft treten kann. Für die Rechtswirksamkeit ist es jedoch notwendig, dass auch die anderen Betroffenen den Beschluß nach 274 Abs. 1 und 2 FFG bekommen, da sie nach 59 Abs. 1 und 303 Abs. 2 FFG beschwerdefähig sind.

Diese stehen im Bewilligungsverfahren neben der verantwortlichen Person des Pflegenden ( 41 III FamFG) und dem Verfahrenswächter, falls dieser ernannt wird, was dann der fall sein sollte, wenn die Bedingungen des 276 Abs. 1 Nr. 1 FFG gegeben sind, so dass eine Gehörsanhörung des Pflegenen nicht möglich oder nicht erfolgen sollte. Die Pflegebehörde und die Angehörigen ( 274 Abs. 3 und 4 FamFG) gehören nicht zu den am Bewilligungsverfahren interessierten Parteien, da es sich nicht um Fragen des Pflegestatus handele; auch der Repräsentant des Staatsschatzes ( 274 Abs. 5, 304 FamFG) wird in Bewilligungsverfahren voraussichtlich nicht regelmässig betroffen sein.

Auch ist der Auftraggeber nicht berechtigt, gemäß der allgemeinen Bekanntmachung Berufung einzulegen (z.B. OG München, Beschlussfassung vom 15.06. 2009, 33 Bx 79/09; BayObLG Röpfleger 1988, 482; OG Rostock NJW-RR 2006, 1229 = NJW 2006, 3503 = Org. FGPrax 2006, 215). Gemäß 63 Abs. 2 FFG ist die Beschwerdefrist zwei Kalenderwochen ab dem Tag der schriftlichen Mitteilung an den Betroffenen (41 Abs. 1 S. 1 FFG); gemäß 15 Abs. 2 FFG kann die Mitteilung auch durch einen simplen Brief an die Filiale erfolgen; in diesem Fall ist sie 3 Tage nach der Einlieferung in die Filiale erfolgt.

Wenn jedoch eine der Parteien vorab, z.B. während der mündlichen Verhandlung nach 299 FFG, erklärt hat, dass sie mit der Zustimmung nicht übereinstimmt, ist eine förmliche Mitteilung erforderlich (§ 41 Abs. 1 Satz 2 FFG). In regelmäßigen Abständen wird der Geschäftspartner eine rechtskräftige Bescheinigung einfordern ("Certificate of Restriction") (§ 46 FamFG).

Wenn die Genehmigungsentscheidung rechtsverbindlich geworden ist und dem Dritten übermittelt wurde, erfolgt weder eine Wiederherstellung des bisherigen Status ( 17 FamFG) noch eine Anhörungsklage ( 44 FamFG), eine Änderung oder Wiedereröffnung ( 48 FamFG) gemäß 48 Abs. 3 MG. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 18.01. 2000 - 1 BvR 321/96; MDR 2000, 655 = NJW 2000, 1709 = FamiliRZ 2000, 731= FGPrax 2000, 103 = DNAotZ 2000, 387 = Röpfleger 2000, 205: Die Berufung gegen die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts zu einem Vertrag über den Kauf und die Übertragung eines Teils des Erbes ist unzulässig, wenn der Vormund diese Bescheide nicht zuvor in einer rechtskräftigen Mitteilung ankündigt hat.

Gemäß dem Bundesverfassungsgesetz (BVerfG v. 18.1. 2000 - 1 BvR 321/96) garantiert das in Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verankerte Grundrecht einen weitestgehenden Rechtsschutz gegen die Beeinträchtigung der Privatsphäre des Individuums durch Interventionen der Behörden. Dann hat der Staatsbürger das Recht auf eine effektive richterliche Aufsicht.

In Anwendung von 55 FGG wird diese Wahlmöglichkeit jedoch von dem Zeitpunkt an ausgeschlossen, zu dem die Bewilligung oder Versagung der Bewilligung gegenüber einem Dritten wirksam wurde. Dies führt nicht einmal zu einem signifikanten "Aussetzungszustand", in dem die Bewilligung zwar gewährt wurde, aber noch nicht in Kraft ist. Es ist offensichtlich, dass dies hier der Fall ist - wie der Verlauf des Verfahrens bereits deutlich macht - und es ist keine weitere Rechtfertigung erforderlich.

Sie erinnert auch zu Recht daran, dass ihr entgegen der Vermutung in dem vorliegenden Berufungsbeschluss die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts nicht zeitgleich mit der des notariellen Notars übermittelt wurde, sondern erst dann erteilt wurde, wenn das Katasteramt die Übertragung bereits vollzogen hatte. Sollte sich bei den weiteren Untersuchungen herausstellen, dass die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts verweigert werden soll, würde der zuvor anhängige ungültige Kauf- und Abtretungsvertrag vom 23. November 1999 erlöschen.

Vielmehr wird die Zustimmung nur mit Rechtswirkung rechtswirksam (§ 40 Abs. 2 FamFG). Gegen solche Entscheidungen gibt es eine 14-tägige Berufungsfrist (§ 63 Abs. 2 FamFG). Wenn die aufsichtsrechtliche Zustimmung zu einem Vertrag über den Kauf einer Immobilie der beaufsichtigten Person zustande gekommen ist, ist eine Klage gegen die Zustimmung in der Regel nicht zulässig (Hinweis: Veränderung der Gesetzeslage zum 1. September 2009 gemäß § 40 Abs. 2 FamFG).

Das Amt für Immobilien, Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.11. 1996, 20 W 391/96; DBotZ 1998, 508 = FamiliRZ 1997, 1424 = Röpfleger 1997, 111: Grundstücksveräuß durch Betreuer: Wenn die Aufsicht aufgrund der ihr rechtlich zustehenden Vertretungsbefugnis eine Immobilie der beaufsichtigten Person im Rahmen der Sorgfaltspflicht verkauft, dann ist die Zustimmung des Aufsichtsgerichts auch erforderlich, wenn die beaufsichtigte Person dem Verkauf zugestimmt hat.

BayObLG, Beschluß vom 28.05. 1997, 39 BR 49/97; BtPrax 1997, 199: Unveränderlichkeit einer aufsichtsrechtlichen Zustimmung nach deren Inkrafttreten gegenüber einem Dritten. Wurde die Klage des Verantwortlichen gegen die Zustimmung des Verantwortlichen zu einem vom zuständigen Gericht getätigten Rechtsgeschäft vom LG als rechtswidrig abgewiesen, weil die Zustimmung gegenüber einem Dritten rechtskräftig geworden ist, wird die Hauptangelegenheit nicht dadurch geregelt, dass nach Einreichung der weiteren Klage die Unterstützung eingestellt wird.

BGH, Entscheidung vom 07.10. 1997, II RR 129/96; Röpfleger 1998, 110 = ZIP 1997, 2081 =MDR 1998, 340: Keine Gerichtsgenehmigung zur Finanzierung von Grundschulden: 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB dient nur dem Schutz des bestehenden Grundvermögens und gilt nicht für Grundpfandrechte im Rahmen des Grundstückskaufs. Köln, Beschluß vom 10.11. 1997, 14 Bx 10/97; FamiliRZ 1998, 1326 = FGPrax 1998, 23 = Röpfleger 1998, 159: Ein Auftrag, durch den ein Vermögen (hier: Wohneigentum) an einen Geringfügigen gespendet wird, erfordert die Zustimmung des Pflegegerichts nach § 1821 I Nr. 2.

Die Verpflichtung zur gerichtlichen Zustimmung ist bereits zu bestätigen, wenn nur zweifelhaft ist, ob der Geringfügige nur mit dem gespendeten Objekt haftbar ist. Selbst die handlungsfähigen Personen können ihren Hausmeister nicht ermächtigen, ohne Zustimmung des Pflegegerichts tätig zu werden im Sinn der §§ 1821, 1822 BGB. Wenn die für einen 1996 geschlossenen Kaufpreisvertrag notwendige Gerichtsgenehmigung erst 1997 ergangen ist, unterliegen die Kaufverträge dem gestiegenen Grunderwerbsteuersatz von 3,5 %, da das Erwerbsgeschäft im Sinn von 23 GEStG 1983 zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Bewilligung noch nicht durchgeführt worden ist (Bestätigung des Urteils BFH vom 19. März 1999 II R 16/98, BFHE 188, 453, BStBl II 1999, 606).

Eine zustimmungspflichtige Erwerbshandlung wird vor ihrer Erlangung nicht realisiert, auch wenn die Vertragsparteien den notariellen Beurkundung anweisen und bevollmächtigen, die Zustimmung für den Erziehungsberechtigten (gesetzlicher Stellvertreter eines Minderjährigen) an die anderen Vertragsparteien anzunehmen und zu notifizieren und diese Notifizierung für die anderen Vertragsparteien gleichzeitig zu erhalten (sog. Doppelvollmacht).

Landesgericht Münster, Beschluss vom 23.11. 2000, 5 T 998/00; BtPrax 2001, 81 = FamiliRZ 2001, 1404 = NJW-RR 2001, 1301 = Röpfleger 2001, 180: Der Vorgesetzte benötigt für die Bekanntmachung eines Hausvertrags des Pflegebedürftigen keine aufsichtsgerichtliche Erlaubnis. Der Beschluss, die gerichtliche Zustimmung zu einem Grundstückskaufvertrag zu erteilen oder zu verweigern, ist eine Ermessenentscheidung.

Eine Zustimmung kann auch vor Abschluß des zu genehmigenden Auftrags erfolgen, wenn der Inhalt des Auftrags im Wesentlichen festgelegt ist. BGH, Entscheidung vom 18.09. 2003 - XII ZR 13/01; BHReport 2004, 20 = BtPrax 2004, 30 = FamiliRZ 2003, 1924 = FPR 2004, 141 = FuR 2004, 171 = NJW 2004, 220 = Röpfleger 2004, 97: Zur Verpflichtung zum Schadensersatz der verantwortlichen Person bei pflichtgetreuem Zustandekommen eines vom zuständigen Gericht gebilligten Auftrags.

BGH, Urteil vom 19.03. 2003, XII ZB 121/01, MDR 2003, 934 = FamiliRZ 2003, 868 = FamiliRZ 2003, 868 (Ls.) = FGPrax 2003, 169 = NJW-RR 2003, 955: Zur Prüfung der Fragestellung, ob die weitere Reklamation gegen eine Person nach § 1829 Abs. 1 Nr. 1 WpHG BGB und unterliegt damit dem Änderungsmittelverbot der 55, 62 FGG, ist nicht auf die erste Instanzentscheidung des Vormundschaftsgerichtes, sondern auf die Berufungsentscheidung des Landgerichtes gestützt.

Soweit das LG der Berufung gegen die Bewilligung eines Vormundschaftsgerichts zugestimmt, d.h. die Bewilligung abgelehnt hat, wird diese erst nach Maßgabe von 1829 Abs. 1 S. 2 oder 2 BGB gegenüber der Gegenpartei rechtskräftig und damit unveränderlich im Sinne des § 55 FGG. Das OLG Nürnberg, Urteil vom 30.09.2003, 14 UM 75/03: Die Ablehnung der Zulassung einer vererbbaren Niederlage nach § 1643 Abs. 1 Nr. 1 WpHG.

Zwei BGB ist eine gerichtliche Verfügung im Sinn von § 621e ZPO; eine Berufung ist nur innerhalb eines Monats (seit dem 1.9.2009 14 Tage nach § 63 Abs. 2 FamFG) möglich. Das OLG Hamm, Beschluss vom 02.10. 2003, 15 W 331/03; FamiliRZ 2004, 1386 = NJW-RR 2004, 223: Anfechtbarkeit der Zustimmung eines Vormundschaftsgerichts: Gegen eine vom Vormundschaftsgericht ohne Vorabentscheidungsverfahren ausgestellte und nach 1829 Abs. 1 S. 2 BGB rechtskräftig gewordene Bewilligung ist die erste Berufung des Betreffenden möglich (Aufgabe der Stellungnahme des Senates in FGPrax 2000, 230).

Entscheidung vom 22.06. 2004, 20 W 332/03, BtPrax 2004, 200 = FamiliRZ 2005, 60 = OLGR 2004, 320 = Röpfleger 2004, 694 = FGPrax 2004, 284 = NJOZ 2005, 976: Ein Kontrakt, mit dem eine beaufsichtigte Person ein Vermögen auf einen Verwandten überträgt, um diesem Vermögen den Zugang der Sozialhilfeeinrichtung im Falle einer vorhersehbaren späteren Nutzung der staatlichen Unterstützungsleistungen zu verweigern, ist unmoralisch und darf nicht vom Aufsichtsgericht bewilligt werden.

Eine gerichtliche Bewilligung zum Verkauf eines Hauses durch die Aufsicht gegen den deklarierten Wunsch der beaufsichtigten Person ist nicht rechtswidrig, wenn das Haus bereits so große Beschädigungen erleidet, dass es nicht mehr bewohnbar ist, eine weitere Verschlechterung sowie Schadenersatz- und Reparaturansprüche der direkten Anrainer bedrohen und weder die beaufsichtigte Person noch ein Mitbesitzer in der Situation sind, die durch die Reorganisation entstehenden Mehrkosten zu übernehmen.

OG 2brücken, Beschlussfassung vom 22.12. 2004, 3 W 130/04; MDR 2005, 579 = DGotZ 2005, 634 = FamiliRZ 2005, 832: Gerichtsgenehmigung zur Bestellung einer Grundpfandgebühr bei einem bereits mit einer Vollmacht zur Grundstücksbelastung genehmigten Grundstückskaufvertrag: Die Bürgschaft eines Grundstücks eines Treuhänders mit einer Grundpfandgebühr zur Kaufpreismitfinanzierung durch den Kaufinteressenten bedurfte auch der behördlichen Genehmigungsgenehmigung, wenn die Vollmacht zur Grundstücksbelastung des im Verkaufsvertrag enthaltenen Grundstücks bereits ergangen ist.

Amtsgericht Münster, Beschluss vom 09.11. 2004; 5 T 1001/04, FamiliRZ 2005,1860 (mit Hinweis Bienwald S. 1861) = RdLH 2005,185-186 (mit Hinweis Hellmann S. 186): Ein Dienstleistungsvertrag der zu betreuenden Person (vertreten durch einen zusätzlichen Betreuer) und seines Betreuers auf unbegrenzte Zeit bedürfe nicht der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes nach § 1907 Abs. 3 BGB.

Das Amt für Wohnen in Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.11. 2005, 20 W 231/05; FamiliRZ 2006, 1875: Eine von der verantwortlichen Person ausgesprochene Erlaubnis der Wohnungsanzeige kommt im Hinblick auf den übergeordneten Schutz der Behausung nur dann in Frage, wenn eine Rückgabe in die eigene Behausung unmöglich ist. Im Zweifelsfall ist es immer notwendig, ein Gutachten einzuholen, vor allem zur Renditeprognose.

thüringisches OG, Entscheidung vom 30.11. 2005; 9 W 627/05, 9 W 657/05; FGPrax 2006, 43: Betreuungsgerichtsvorlage eine Zwangsmedikation: Die zwecks zwangsweiser Medikation angewiesene Unterkunft des Betreffenden - gegen den Wunsch des Betreffenden - kann vom Gericht gemäß 1906 Abs. 1 BGB bewilligt werden, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend ist ( Die Tätigkeit der Hauptsache-Gesprechung des thürg. 02.2002 = F&P 2003, 29).

Das OLG Rostock, Beschlussfassung vom 17.05. 2006, 3 W 137/05, NJW 2006, 3503 = FamiliRZ 2006, 1630 (Ls.) = FGPrax 2006, 215 = NJW-RR 2006, 1229 = NJ 2006, 469 (LS) = OLGR 2006, 864: Kein Rekursberechtigung des Erwerber gegen die Ablehnung der aufsichtsführenden Gerichtserlaubnis zum Immobilienkaufvertrag. Bei richterlicher Bewilligung des Wohnungsbescheides ist die gepflegte Personen nach ? 299 FFG unbedingt im Voraus zu hören.

Aufgrund der hohen Wichtigkeit der Behausung als Mittelpunkt des Lebens ist ein prozessualer Vormund regelmässig, vor allem aber bei Ablehnung einer mündlichen Verhandlung nach 276 FFG, und zur Bestimmung des Ausschlusseffekts einer Wiederkehr in die Behausung ist regelmässig ein fachliches Gutachten nach 26 FFG einzufordern. Landesgericht Wuppertal, Beschluss vom 18. Januar 2007, 6 T 38/07, Familie 2007, 1269:

Eine Vorentscheidung, die besagt, dass eine angeforderte Erlaubnis nicht erteilt wird, ist inakzeptabel. OG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02. 2008, 19 Bx 44/07; FamiliRZ 2008, 1211 = FGPrax 2008, 133 = NJW-RR 2008, 813: Die Fixation eines Erkrankten für die Zwangsverabreichung einer Depot-Spritze zur Verhinderung einer Trächtigkeit ist nicht genehmigungsberechtigt.

Meiningen, Beschlussfassung vom 03.03.2008, 3 T 390/07; FamiliRZ 2008, 1375: Die Schließung eines laufenden Kontos ist eine zustimmungspflichtige Entscheidung (§ 1812 BGB). OG Celle, Entscheidung vom 20.04. 2009, 17 W 132/08: Berufungsentscheidung gegen die Bewilligung einer erbrechtlichen Niederlage im Zusammenhang mit einem Testament für Behinderte. Amtliches Gericht München, Entscheidung vom 15. Juni 2009, 33 Wx 079/09, MDR 2009, 1001: Wird die rechtskräftige Zustimmung zu einem von der Aufsicht über ein Vermögen des Betreffenden geschlossenen Kaufvertrag verweigert, steht dem Erwerber grundsätzlich kein Rechtsmittel zu (siehe z.B. BayObLG Röpfleger 1988, 482; Amtliches Gericht Rostock NJW-RR 2006, 1229).

Die Firmenwerte für das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Zustimmung können nach eigenem Ermessen mit 50 v. H. des Verkaufspreises bewertet werden. NJW-RR 2010, 83 = FGPrax 2009, 265: Die Ablehnungserklärung einer Vererbung erfordert die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts; nach Sinne und Zweckbestimmung des 1821 BGB, 1822 BGB, sind die Zinsen der betreffenden Person ausschlaggebend für die Entscheidungsfindung - nicht nur die des Betreffenden, der sachlich zu bestimmen ist -, bei der nicht nur seine Vermögensinteressen zu berücksicht.

Die nach 1822 BGB zu treffende Wahl ist allein auf die Belange der Station oder der zu betreuenden Person zu stützen. BtPrax 2009, 297 = NJW-RR 2010, 150: Der Vormund benötigt die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ( 1822 Nr. 8 BGB) zum Abschluß einer Kontokorrentkreditlinie ("Kontokorrentkredit").

stützt sich der Genehmigungsantrag der Aufsicht auf einen Ersuchen der betreffenden Person, so kann die Ermächtigung nur dann verweigert werden, wenn der Ersuchen im Widerspruch zum Wohle der betreffenden Person steht. BGH, Beschluss vom 05.11. 2009, III ZR 181/09: Ein Auftrag zur Durchführung von Gartendienstleistungen erfordert keine Zustimmung durch das Pflegegericht. Die Vergabe eines Vertrages über die Wiederherstellung eines Grundstücks und die damit einhergehende Rechtfertigung von Entgeltansprüchen gegen einen unter Pflege stehenden Gartenbesitzer bedürfen keiner weiteren Zustimmung durch das Pflegegericht.

Doch nicht jedes Rechtstransaktion, für dessen Durchführung das Vermögen der zu versorgenden Personen veräußert werden muss, unterliegt der richterlichen Zustimmung. Die Zustimmung des Unterstützungsgerichts ist nicht vertragsgemäß vorgeschrieben, da der Pfleger den Pflegenden zur Zahlung der Servicegebühr auffordert. Für den Abschluß eines Vertrages, durch den eine Aufsicht die beaufsichtigte Personen zur Bezahlung von Leistungen zwingt, ist die Zustimmung des Aufsichtsgerichts nicht erforderlich. In diesem Fall ist die Zustimmung des Aufsichtsgerichts einzuholen.

Gleiches trifft auf den Fall zu, dass ein Aufsichtsgericht dazu die Erlaubnis erteilt hat. Das OLG Hamm, Beschluss vom 09.06. 2011, I-15 Wx 519/10; Ripfleger 12/2011: Die Tatsache, dass ein von der Aufsicht für die betroffene Person abgeschlossenes Rechtgeschäft der Zustimmung des Aufsichtsgerichts bedürfe und in diesem Rahmen ein Verfahrensvormund ernannt werde, der an der Prüfung der sachgemäßen Interessenwahrung der betroffene Person beteiligt sei, gebe keinen Anlass zu Unsicherheiten im sinngemäßer Anwendung von Ziff. 1000 RVG vvV.

Das LG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11. 2012, 11 O 259/12, FamiliRZ 2013, 1836: Solche Rechtgeschäfte sind der Aufsicht gemäß § 1908 Abs. 2 in Verbindung mit § 1908 Abs. 2 HGB zu melden. OG Brandenburg, Dekl. 2014, 3 W 13/14, FamiliRZ 2015, 696: Ist die Zustimmung des Sorgerechts zu einem Erbe durch den Vormund vonnöten, wird die Zeit zwischen der Eröffnung des Bewilligungsverfahrens oder der Erbschaftserklärung bis zum Eingang der rechtsverbindlichen Zustimmung des Sorgerechts bei der Bemessung der 6-wöchigen Bewilligungsfrist nicht berücksichtigt.

Bei der Beurteilung der Gültigkeit einer vom Erbschaftsgericht zum Zeitpunkt ihrer Abgabe an das Erbschaftsgericht noch nicht gebilligten Erbschaftserklärung ist es nicht ausschlaggebend, dass die Bewilligung innerhalb der Bewilligungsfrist erfolgt oder gegenüber dem Vormund ausgesprochen wird. Stattdessen ist zu fordern, dass die aufsichtsrechtliche Erlaubnis und ihre Mitteilung an den Vormund vor dem Verlassenschaftsgericht vor dem Ende der Zahlungsfrist nachzuweisen sind.

Kommanditgesellschaft Berlin, Beschlussfassung vom 14.07.2015, 1 W 381/14: Die Benachrichtigung nach 1829 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB kann erst nach Wirksamwerden der gerichtlichen Zustimmung erfolgen auf der Grundlage der gerichtlichen Zustimmung ( 40 Abs. 1 S. 1) FamFG). BGH, Entscheidung vom 28. 12. 2015 - XII II S. 283/15: Wenn der Geschäftspartner des Betreffenden behauptet, dass eine früher gewährte und nun widerrufene Zustimmung nach 1829 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB gegen ihn gilt und somit nach 48 Abs. 3 FamG unveränderlich geworden ist, ist er in Ausnahmefällen berechtigt, nach 59 des Familiengesetzes (FamFG) gegen die Entscheidung über die endgültige Ablehnung der gerichtlichen Zustimmung zum Vertrag Berufung einzulegen.

Für den Betreffenden läuft die Berufungsfrist im Prozess um die Gewährung einer Gerichtsgenehmigung mit der Bekanntmachung der nach 41 Abs. 3 FFG geforderten Entscheidung an sich selbst (Fortsetzung der Senatsentscheidung vom 5. Juni 2011 II X II B 632/10 FFZ 2011, 1049; Differenzierung zur Senatsentscheidung vom 8. Januar 2014 X II Z B 592/12 FFZ 2014, 640).

Die Zeit und Adresse, an der das Dokument aufgegeben wurde, sind gemäß 184 Abs. 2 S. 4 ZPO in die Dateien einzutragen. Eine so genannte doppelte Vollmacht kann dem Insolvenzverwalter effektiv gewährt werden, um die Zustimmung des Gerichts zu erhalten und sie dem Geschäftspartner als Bevollmächtigten der Aufsicht zu übermitteln und die Kommunikation als Bevollmächtigte des Vertrages zu erhalten.

Ein Lebensversicherungsvertrag durch den Hausmeister des Versicherten ist nach § 1908i Abs. 1, 1812 Abs. 1, 1831 BGB ungültig, wenn das zugesagte Sterbegeld mehr als 3000 EUR ausmacht. 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf 1908i Abs. 1 BGB gilt sinngemäß für die Beendigung eines Lebensversicherungsvertrags durch die Aufsicht des Inhabers.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum