Betreuungsgerichtliche Genehmigung

Unterstützung der gerichtlichen Genehmigung

Genehmigung durch das Unterstützungsgericht einer zivilrechtlichen Unterkunft. Beispiel einer Genehmigung für ein Aufsichtsgericht Die Genehmigung für ein Aufsichtsgericht wird wirksam, wenn die Entscheidung rechtskräftig wird. Der Vorgesetzte benötigt für einige seiner Handlungen eine Genehmigung des Aufsichtsgerichts. Die notarielle Beglaubigung des Vertrages hat beim Gericht die Genehmigung des Vertrages durch das Aufsichtsgericht beantragt. Für besonders wichtige Angelegenheiten bedarf der Vormund der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.

Unterstützung der gerichtlichen Genehmigung - und der doppelten Handlungsvollmacht des Gerichtsvollziehers.

Eine so genannte doppelte Vollmacht kann dem Insolvenzverwalter effektiv gewährt werden, um die Zustimmung des Gerichts zu erhalten und sie dem Geschäftspartner als Bevollmächtigten der Aufsicht zu übermitteln und die Kommunikation als Bevollmächtigte des Vertrages zu erhalten. Damit die Kommunikation effektiv ist, muss der Urkundsperson seine Absicht, dies zu tun, nach außen hin sichtbar machen. Insofern hat der BGH mit der in der Rechts- und Literaturwissenschaft vorherrschenden Auffassung die dem notariellen Vertreter als Bevollmächtigten der Aufsicht gewährte doppelte Vollmacht zu akzeptieren und den Auftraggeber darüber zu informieren und als Bevollmächtigte des Auftragnehmers die Zustellungsbenachrichtigung als zulässigkeit anzunehmen1.

Das Erteilen der doppelten Vollmacht steht nicht im Gegensatz zu den Bestimmungen der §§ 1828 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches. Bürgerlichen Gesetzbuches, um der Aufsicht die Möglichkeit zu bieten, im Sinne des Betreffenden zu überprüfen, ob er beabsichtigt, den Auftrag abzuschließen2. Die notwendige Überprüfung, ob der bewilligte Auftrag den Interessen der betreffenden Person auch in Zukunft entspricht, liegt nach wie vor in der Verantwortung der Aufsicht.

Bis zur Benachrichtigung nach 1829 Abs. 1 S. 2 BGB ist der Benediktiner befugt, die dem Benediktiner gewährte Handlungsvollmacht zu entziehen oder den Benediktiner mit der zeitlichen Weiterverfolgung der Handlungsvollmacht zu beauftragen, z.B. nur dann, wenn der Benediktiner seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat oder wenn eine Zeit seit Kenntniserlangung des Benützers von der Genehmigung ohne Verweigerung der Einwilligung verstreichen ist3.

Durch die Nichtnutzung dieser Möglichkeit kann die Aufsicht die weitere Gültigkeit ihrer Zustimmung zum Auftrag ausdrücken4. Es ist jedoch notwendig, hinreichende Angaben darüber zu machen, ob der notarielle Wille besteht, die Kommunikation im Sinn von 1829 Abs. 1 S. 2 BGB nach außen hin erkennbaren5 zu machen, z.B. durch Nutzung des bewilligten Vertrages mit dem Grundbuch6 oder durch einen entsprechenden Hinweis auf der Vertragsurkunde7.

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Zustimmung des Vormundschaftsgerichts

Wozu brauchen wir die Zustimmung des Sorgerechts für das Rechtstransaktion der zu betreuenden Person? Das Vertretungsrecht des Betreuers / der Krankenschwester ist durch das Gesetz eingeschränkt. Für besonders wichtige Rechtsgeschäfte ist die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts vonnöten. Mit der gesetzlichen Einschränkung der Vertretungsbefugnis wird die Sicherung des Vermögenswertes der betreuten/pflegenden Person gewährleistet. Für wen ist eine Genehmigung des Aufsichtsgerichts notwendig? Mögliche Kandidaten sind: die Pflegekraft, die abwesende Pflegekraft, die Pflegekraft für Fremde im Vollalter.

Verantwortlich ist das Landgericht - das Vormundschaftsgericht -. Je nach Wohnort der zu betreuenden/pflegenden Person ist die lokale Gerichtsbarkeit unterschiedlich. Welche Fälle erfordern eine Genehmigung des Aufsichtsgerichts nicht? Ein Einverständnis des Aufsichtsgerichts ist unter anderem nicht erforderlich: Rechtstransaktionen im Zusammenhang mit dem Taschengeld des Betreuers / Betreuers, also solche Transaktionen, die nur für den Betreuer / Betreuer rechtsvorteilhaft sind.

Für welche Fälle ist eine Genehmigung durch das Aufsichtsgericht vonnöten? Dazu bedarf es unter anderem einer Genehmigung des Aufsichtsgerichts: Immobilientransaktionen, Aufträge, die eine Zahlungspflicht oder eine dauerhafte Verpflichtung für die zu betreuende Person begründet, der Bau oder die Auszahlung eines Nachlasses, die Verpachtung der von der zu betreuenden Person gemieteten Wohnung, die Eingehen einer dritter Haftung, insbesondere zur Inanspruchnahme einer Garantie, die Veräußerung einer Inanspruchnahme der zu betreuenden Person/des zu betreuenden Person, soweit die Inanspruchnahme 3 ist.

der Kauf oder/und der Betreiben eines Erwerbsgeschäftes durch die betreute/pflegende Person, der Verkauf des Erwerbsgeschäftes der betreuten/pflegenden Person, Verzicht auf Erbschaft, lebensbedrohende medizinische Massnahmen, medizinische Massnahmen, sofern ein berechtigtes Risiko vorliegt, dass der betreuten/pflegenden Person dadurch langfristige Gesundheitsschäden entstehen. Ab wann gilt die Genehmigung des Aufsichtsgerichts? Das Genehmigungsverfahren wird durch Entscheidung durchgeführt.

Mit der rechtskräftigen Entscheidung wird die Zustimmung des Aufsichtsgerichts rechtskräftig.

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