Immobilienkredit Voraussetzungen

Anforderungen an Immobiliendarlehen

Die Machbarkeit eines Immobilienkredits setzt folgende Bedingungen voraus:. Das Renovierungskredit / Immobilienkredit darf nicht für andere Zwecke als die, für die es gewährt wurde, verwendet werden; unter bestimmten Voraussetzungen können Sie bei der staatlichen KfW-Förderbank zinsgünstige Kredite erhalten. Darlehen somit auch für die Kontokorrentkreditlinie sowie für ein Immobiliendarlehen. Wie hoch ist die monatliche Belastung durch mein Immobiliendarlehen?

Beiträge der gesetzlichen Vertreter zu Immobiliendarlehen

Spenden von Schwägerinnen und Schwägern an ihre Schwiegerkinder zur Betreuung eines Immobiliendarlehens können ihre wirtschaftliche Grundlage im Dauerleben des eigenen Nachwuchses nur bis zur Höhe des Rückzahlungsanteils haben. Im vorliegenden Fall hat der BGH die monetären Monatsgelder als (auch) Geschenk der Eltern an den Eidg. Für die Auswertung der Spenden als Geschenk ist es nicht wichtig, dass sie über einen größeren Zeitabschnitt hinweg nacheinander auf monatlicher Basis getätigt wurden.

Die Tatsache, dass die Tochtergesellschaft des Anmelders als (indirekter) Empfänger der Zuschüsse auch von ihren eigenen Erziehungsberechtigten in Betracht gezogen wurde, wurde dadurch in Betracht gezogen, dass der Anmelder den Anspruch auf die Hälfte der Höhe der Zuschüsse begrenzt hat. Nach der jüngeren ständigen Richtschnur des Bundesgerichtshofes erfüllt das Elterngeld alle sachlichen Voraussetzungen des 516 Abs. 1 BGB, auch wenn es für die Heirat des eigenen Sohnes bestimmt ist.

Für Leistungen von Schwiegereltern gelten jedoch die Prinzipien der Aufhebung der Betriebsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB3, auch wenn sie als Geschenke anzusehen sind. Grundlage eines Geschäftes sind nach der ständigen Rechtsprechung die allgemeinen Ideen beider Vertragspartner, die nicht zum tatsächlichen Inhalt des Vertrages geworden sind, die aber zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ans Licht gekommen sind, sowie die Ideen der anderen Partei über das Bestehen oder künftige Eintreten bestimmter Sachverhalte, die für eine Partei erkennbar und von der anderen Partei nicht beanstandet sind, sofern die Geschäftsabsicht der Beteiligten auf diesen Ideen beruht.

Wenn dies im Hinblick auf die Idee der Erziehungsberechtigten der Fall ist, dass das Eheleben des (zukünftigen) Schwiegersohnes und ihres Kindes, das von ihnen ein Geschenk erhalten hat, fortbesteht und dass ihr Geschenk somit ihrem eigenen Kleinkind auf Dauer zugute kommt, dann wird im Falle eines Scheiterns der Eheschließung das Geschenk nach den Prinzipien über die Einstellung der Existenzgrundlage4 aufgehoben.

Der mit einer Spende einhergehende Anspruch, dass die Spende dem eigenen Kinde dauernd zugute kommt, ist nur gerechtfertigt, wenn es entweder objektiv oder zumindest mit seinem Äquivalenzwert beabsichtigt ist, das (aktive) Vermögen des Zuwendungsempfängers nachhaltig zu vermehren. Erst dann können die Angehörigen von ihrem Kinde ein dauerhaftes Leistungsentgelt nachweisen.

Weisen die Gesetzeseltern dem Kinde dagegen Summen zur Deckung der laufenden Ausgaben, vor allem des Tagesverbrauchs, zu, bleibt kein Gut übrig, das für den Eigenbedarf des Kinde verwendet werden kann, auch wenn der Empfänger durch diesbezügliche Spenden bereichert wurde. Machen die Gesetzeseltern die Spende, um den Empfänger von der Haftung freizustellen, hängt es davon ab, ob und inwieweit die Spende das Kapital des Empfängers nachhaltig vermehren will5.

Der geschäftliche Grund einer Spende der Schwiegereltern, dass die Spende auch dem Kleinkind langfristig zugute kommt, geht verloren, wenn das Kleinkind von der Spende nicht in dem oben beschriebenen Umfang Gebrauch macht. Ist dies auf das Scheitern der Heirat des Minderjährigen mit dem Leistungsempfänger zurückzuführen, ist die Vertragsgrundlage insofern verloren gegangen, als die Leistung des eigenen Kleinkindes entgegen den Erwartungen der Erziehungsberechtigten verfrüht ausläuft6.

Rückerstattungsansprüche von Angehörigen können dann nicht abgelehnt werden, da das Kinde Mitbesitzer des mit dem Elterngeld geförderten Vermögens ist und auch nach der Scheidung in diesem lebt7. Der Verlust der Vertragsgrundlage allein begründet jedoch nicht das Recht des Kunden, den Auftrag gemäß § 313 Abs. 1 BGB anzupassen. Stattdessen ist als weitere Bedingung hinzuzufügen, dass vom Spender nicht erwartet werden kann, dass er den unverändert gebliebenen Auftrag unter Beachtung aller Gegebenheiten des Einzelfalles, insb. der vertragsgemäßen oder gesetzlich vorgeschriebenen Verteilung des Risikos, einhält.

Der Misserfolg der Heirat von Schwiegervater und Schwiegervater hat daher nicht zwangsläufig einen Anpassungsanspruch des Vertrages zur Folge, auch wenn die Fortsetzung der Heirat die wirtschaftliche Grundlage des Geschenks war, sondern nur, wenn separat festgestellt werden kann, dass es unzumutbar ist, das Geschenk einzuhalten. Dabei sind vor allem die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch als Grundlage für unbenannte Schwiegereltern zu verwendenden Merkmale anzuwenden; allerdings sind nur Aspekte des Immobilienrechts nicht mehr von Bedeutung10.

Wichtig sind neben der Dauer der Ehe, den personellen und finanziellen Verhältnissen der Schwägerinnen und Schwäger sowie der ehemaligen Ehepartner, das Ausmaß der durch die Spende verursachten und im Recht des Kindes noch bestehenden Vermögenssteigerung, aber auch die Erwartungshaltung des Spenders im Zusammenhang mit der Spende in Bezug auf seine Altersvorsorge11. Sind die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt und hat der Begünstigte das Recht auf eine Anpassung des Vertrages, so ist dies unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des Einzelfalles zu tun12.

Dabei ist vor allem der Betrag der Erhöhung der dem Begünstigten durch die Förderung noch zur Verfügung stehenden Vermögenswerte zu beachten. Die Anpassungs- und Rückzahlungsforderung geht prinzipiell von einer messbaren Erhöhung des Vermögens aus, die bei Wegfall der Transaktionsbasis noch besteht und die gleichzeitig die Forderung nach oben abgrenzt5. Wie sehr eine Anpassung und Rückgabe des Vertrages im festgelegten Zeitraum schuldig ist, hängt auch davon ab, inwieweit die Ideen der an das Unternehmen herangetragenen und zum Geschäftsgrund gelegten Schwägerinnen und Schwäger in Erfüllung gegangen sind13.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu prüfen, was die Schwägerinnen und Schwäger in diesem Zusammenhang in gutem Glauben von der Empfängerin erwartet haben. Andererseits kann gerade bei Liegenschaften ohne konkreten Anhaltspunkt keine generelle Frist festgelegt werden, mit der die angegebene wirtschaftliche Lebensdauer abläuft. Deshalb ist die Vermutung des Oberlandesgerichtes, dass die Benützung der erworbenen Immobilie bereits dann ohne weiteres als ausreichend anzusehen ist, wenn eine Heiratsdauer von 20 Jahren oder die Enkelkinder die Volljährigkeit erlangt haben14.

Dies würde bedeuten, dass die Angehörigen von Anfang an die Idee hatten, dass ihr Kleinkind nur für einen begrenzten Zeitraum in den Genuss der Leistung kommen würde und dass sie keine andere Immobilie mehr belegen würden, die umgedreht oder als Ersatz gekauft worden war, z.B. nachdem die Enkel ausgezogen waren. In der Fallgestaltung, auf die sich der 528 BGB stützt, ist er bereits deshalb nicht mit der jetzigen zu vergleichen, weil im Falle des 528 BGB keine konkreten Vorstellungen mit dem Geschenk im Zusammenhang stehen, was die zukünftige Nutzung des Geschenkes betrifft.

Die Tatsache, dass die monatlichen Leistungen der Eltern für die Ehepartner eindeutig als Finanzierungsbeitrag zur Hausfinanzierung diente und auf das Bankkonto des Schwiegersohnes floss, unterstützt noch nicht die Einschätzung, dass die Spende dem eigenen Nachwuchs auf Dauer zugute kommen sollte. Wie vorstehend erläutert, ist eine solche Zustimmung nur gerechtfertigt, wenn das Geschenk entweder objektiv oder auf jeden Fall mit seinem Äquivalenzwert dazu gedacht ist, das (Vermögens-)Vermögen des Begünstigten nachhaltig zu steigern.

Es stimmt, dass eine mit einer geschäftlichen Basis zusammenhängende Leistung prinzipiell auch in der Art und Weise gewährt werden kann, dass sie in mont. individuellen Beträgen gezahlt wird. Sofern die Angehörigen von Anfang an die erkennbaren Absichten haben, über einen längeren Zeitraum regelmäßig Dienstleistungen zu leisten, kann dies auch mit der Hoffnung einhergehen, dass mit ihrer Unterstützung im Laufe der Zeit ein erhebliches Vermögen entsteht, das dem eigenen Nachwuchs nachhaltig dient.

Daher fehlen Erkenntnisse darüber, inwieweit die Leistungen den Schwägerinnen und Schwägern ihrer Tochtergesellschaft nachhaltig zugute kommen sollen. In diesem Zusammenhang wird das OLG abschließend zu prüfen haben, ob das dem Beklagten verbleibende Vermögen noch ein Niveau annimmt, das die Fortsetzung der Spende für den Anmelder und seine Frau nicht zumutbar macht, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Einkommens- und Finanzlage.

Vor diesem Hintergrund kann auch das Argument der Beklagten, dass die Monatsleistungen in einem Umfeld, in dem die laufenden Wohnungskosten entstanden sind15, in Übereinstimmung mit früheren Praktiken behandelt wurden, von erheblicher Tragweite sein.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum