Kreditaufnahme

Leihen

über das Verfahren und die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Darlehens ausreichend informiert sind. informiert und bereit sind, in die Aufnahme eines Darlehens einzusteigen. Ausleihe | House & Land Baden Mit Beschluss vom 27. Juni 2015 (Az. V ZR 244/14) hat der BGH nun beschlossen, unter welchen Voraussetzungen die Gemeinde über die Aufnahme eines Darlehens entscheiden kann.

Der Gemeinschaftsbeschluss sieht vor, dass eine geeignete Wärmedämmung im Rahmen einer Renovierung eingebaut wird. Der geschätzte Betrag von 2.000.000.000 EUR wird durch ein Darlehen der Europäischen Union gedeckt.

Daher hat die Kommune beschlossen, ein KfW-Förderdarlehen über 1.320.000 EUR mit einer Laufzeit von 10 Jahren und einem Zins von 0 % aufzustocken. In der Folge beanstandete ein Besitzer die Entscheidung, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Inzwischen hat der BGH entschieden, dass die Eigentümergemeinschaften prinzipiell über die Kreditaufnahme befinden können. Inwieweit ein solcher Beschluß einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung entspreche, könne jedoch nur unter sorgfältiger Würdigung aller maßgeblichen Sachverhalte und unter Beachtung der Belange aller Stockwerkeigentümer im Einzelnen entschieden werden.

Dabei müssen vor allem der Verwendungszweck des Kredits, die Notwendigkeit der Maßnahmen und andere Finanzierungsalternativen über die Inanspruchnahme der Instandhaltungsreserve oder eine Sonderzuweisung beachtet werden. Darüber hinaus ist die Darlehenshöhe in Abhängigkeit von der Zahl der Stockwerkeigentümer, der Darlehensdauer und den Tilgungsbedingungen bei der Bewertung zu berücksichtigen. Allerdings muss der Beschlussvorschlag keine Möglichkeit beinhalten, den Darlehensbetrag durch besondere Zahlungen der einzelnen Gesellschafter zu reduzieren.

Darüber hinaus musste die Entscheidung jedoch eine Reihe von formalen Voraussetzungen erfüllen. Die Entscheidung muss Kosten im Zusammenhang mit der zu finanzierenden Massnahme, dem Betrag des Kredits, seiner Dauer, dem Zinssatz oder Zinssatz, der nicht überschritten werden darf, und den Rückzahlungsraten umfassen. Darüber hinaus müssen die haftungsrechtlichen Risiken für die Eigentümer von Eigentumswohnungen vor einer Entscheidung diskutiert und im Sitzungsprotokoll der Gesellschafterversammlung festgehalten werden.

Hintergründe dafür sind das spezielle Haftpflichtrisiko für Sondereigentümer. Wenn einzelne Sondereigentümer mit den Zahlungen in Verzug kämen, hätten auch die anderen Sondereigentümer diese Summen quotal zu zahlen. Darüber hinaus kann über ein Projekt auch unter der Voraussetzung entschieden werden, dass es erst dann gestartet wird, wenn alle Stockwerkeigentümer die vereinbarte Sonderabgabe gezahlt haben. Einerseits können sich bisher solvente Anteilseigner während der Darlehenslaufzeit in finanziellen Schwierigkeiten befinden.

Bei der Entscheidung über die Kreditaufnahme kann jedoch die Kreditwürdigkeit des neuen Inhabers nicht in Betracht gezogen werden. Im Einzelfall wurde die Diskussion über Haftpflichtrisiken nicht ausreichend im Protokolle festgehalten, so dass die Entscheidung unwirksam war. Das heißt für die Eigentümer von Eigentumswohnungen, dass sie sich vor der Entscheidung, einen Kredit aufzunehmen, gründlich über die Kreditwürdigkeit ihrer Eigentümer unterrichten sollten.

Darüber hinaus sollte die Kreditwürdigkeit der neuen Besitzer beim Kauf von Stockwerkeigentum genauestens geprüft werden. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Verkaufsbeschränkung gemäß 12 WEG zu treffen, um die Einwilligung der anderen Sondereigentümer oder einer speziellen Personengruppe dafür zu erzwingen. Doch auch Käufer von Stockwerkeigentum sollten sich im Voraus darüber erkundigen, ob die Gemeinde noch ausstehende Kredite hat und wie die Kreditwürdigkeit der verbliebenen Besitzer ist.

Im Extremfall muss der neue Besitzer nicht nur den Darlehensbetrag zur Kauffinanzierung zurückzahlen, sondern im Falle der Insolvenz der anderen Besitzer auch den gesamten Gemeinschaftskredit anstelle von nur seinem Anteil abführen.

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