Postbank Kredit Rückzahlung

Rückzahlung von Postbank-Krediten

ist eine Rückzahlung und auch Sonderzahlungen möglich. Auch diese Teilrückzahlung ist kostenlos. möglich; vorzeitige Kreditrückzahlung möglich; umfangreiches Serviceangebot. Value nur bei geeigneter Bonität (Kreditrückzahlungsfähigkeit). Gleiches gilt für die Rückzahlung.

Berufsgenossenschaft 2 StrR 446/11 - Beschlussfassung vom 31. Dezember 2012 (LG Darmstadt)

Seitensprung ( "Untreue") (keine Verpflichtung zur Pflege von Vermögenswerten bei Bankangestellten ohne Entscheidungsfreigabe: Kreditspezialist und Verkäufer); Täterschaft und Partizipation bei der Urkundenfälschung; Urkundenfälschung; Gefährdungsschaden der Betrug (Kreditvergabe: Bedeutung von: Bonität und Rückzahlungswillens). Die Straffähigkeit wegen Unwahrheit setzt auch in der Variation der Missbrauchstatsachen voraus, dass die Täter einer sogenannten Vermögensverwaltungspflicht nachkommt, die jedoch weder bei einem bloßen Kauf zu fremdländischen Vermögensinteressen noch bei einer allgemeinen vertraglichen Nachrangpflicht zur Übernahme von Vermögensinteressen des VN Rücksicht gewährt wird.

Hier kann es auch bei Kreditspezialisten und Verkäufern anderer Bankenprodukte mangeln, wenn diesen die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidungsfindung innerhalb eines bestimmten Ermessens mangelt. Nach der jüngsten ständigen Richterschaft des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, NJW 2012, 907, 916) erfordert die Übernahme von (Gefährdungs-)Schäden und damit von vollständigem Betrug auch im Rahmen der Kreditgewährung die genaue Ermittlung eines Vermögensschadens im Verhältnis zum Auszahlungszeitpunkt, der sich aus dem Zeitablauf ergibt,

Wenn ein Täter ein gefälschtes Dokument herstellt und sich dadurch wegen Urkundenfälschung strafrechtlich verfolgt, kommt eine unter Strafe stehende Beteiligung von Fälschers an der Verwendung desselben Dokuments durch eine andere Person nicht in Frage; diesbezüglich gibt es eine kriminelle Vereinigung der Beihilfebehandlung. a) in der Verurteilung gegenüber dem Beklagten Iv. in der Rechtssache II.4.

die Urteilsgründe; die Überzeugungskraft entfällt, b) in der Überzeugungskraft der Beklagten I., II. und E. in der Fällen II.9, 14 und 15 der Urteilsgründe, c) in der Überzeugungskraft der Beklagten I., I. und R. in der Fällen II.12, 17 und 28 der Urteilsgründe, d) in der Überzeugungskraft der Beklagten II v. in der Rechtssache II.20, 23 und 25 der Urteilsgründe, e) in der Überzeugung der Beklagten I. und R. in der Rechtssache II.30

Urteilsgründe, f) im Gesamtsatz sowie im Satz über, die Entschädigungsentscheidung in Bezug auf die Beklagten I., I., E. und R.. 2. Im Rahmen der Nichtigkeitserklärung wird die Rechtssache zu einem neuen Verfahren und Beschluss, auch über die Kosten der Berufung, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen weitergeleitet. Die Beklagte I. wurde vom LG zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren und sechs Monate für Urkundenfälschung in 25 Fällen, davon acht Fällen in der Einheit Kriminalität mit Betrugsversuchen, sechs Fällen in der Einheit Kriminalität mit Betrugsversuchen und sechs Fällen in der Einheit Kriminalität mit Computerschwindel und Aufforderung zum Vertrauensbruch.

Die Strafrechtskammer verurteilte den Beklagten Iv. zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und zehn Monate wegen Urkundenfälschung in 27 Fällen, von denen zehn in Fällen in der Kriminaleinheit mit Zubehör zum betrügerischen Verhalten, sechs in der Kriminaleinheit mit Zubehör zum betrugsversuchlichen Verhalten, sechs in der Kriminaleinheit mit Zubehör zum Vertrauensbruch und computergestütztem Verhalten und sechs in der Kriminaleinheit mit Zubehör zum betrugsversuchlichen Verhalten.

Das Bezirksgericht verurteilte den nicht prüfenden Mitbeklagten E. zu einer Freiheitsstrafe von insgesamt zehn bzw. vier Jahren für Urkundenfälschung in vier Fällen, drei davon Fällen in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in Urkundenfälschung in Fällen, drei davon in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in denen in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der in einem der Fälle in einem der Fälle in einem der Fälle in dem in einem der Fälle in einem der Fälle in dem in dem in dem in dem in dem in dem).

Darüber hinaus traf er eine Entschädigungsentscheidung bezüglich aller wegen überlanger beschuldigten Personen. 1 Verfahrensdauer. Der Überarbeitung der Beklagten wegen Verstoßes gegen formelles und materielles Recht gestützte ist in dem Maße erfolgreich, wie es sich aus dem Mandanten ergibt. Das Urteil des Beklagten V. wegen Hilfe und Anstiftung Urkundenfälschung verbindet sich tatsächlich mit der Hilfe und Anstiftung zum Betrugsversuch in der Rechtssache II.4 von Urteilsgründe hält hält legal Nachprüfung nicht.

Die mehrfache Nutzung der gefälschten Unterlagen der Beklagten, die bereits in der Rechtssache II.3 zur Begehung der Straftat herangezogen wurden, stellen nach der hier vorliegenden Entscheidung keine gesonderte strafrechtlich verfolgt werden kann. Wenn ein Täter - wie der Beklagte Iv. in der Rechtssache II.3 von Urteilsgründe - ein gefälschtes Dokument herstellt und damit wegen Urkundenfälschung unter Strafe gestellt wird, kommt eine unter Strafe gestellte Beteiligung von Fälschers an der Verwendung desselben von einem anderen gemachten Dokuments nicht in Frage; in diesem Zusammenhang gibt es eine kriminelle Vereinigung, in der die Beihilfebehandlung enthalten ist (siehe BGH, Beschlussfassung vom 3000/028 - 3 StR 156/08, diesbezüglich nicht in der BGHSt 53, 34 gedruckt).

Sofern der Beschuldigte durch die Herstellung des falschen Dokuments Hilfe beim (versuchten) Missbrauch im Ãbrigen II.3 und 4 im Rest leistet, wird nur eine Hilfe im juristischen Sinne geleistet. Das Urteil in der Rechtssache II.4 muss daher aufgehoben werden. Soweit die Beklagten I. und II. und II. sind unter Fällen II.9, 14 und 15 bzw. II.12, 17 und 28 wegen Aufforderung oder Hilfeleistung und Begünstigung der Mitbeklagten E. und R. zum Vertrauensbruch rechtskräftig geahndet worden sind, gibt dies Anlass zu ernsthaften Rechtsbeunruhigungen.

Es ist nach den Aussagen des Landgerichtes nicht dunkelhäutig, dass die Mitbeklagten E. und R. eine nach 266 StrGB unter Strafe stehende Unehrlichkeit begingen, an der die beschuldigten I. und IIv. hätten teilnehmen können. Die strafrechtliche Haftung wegen Unglaubwürdigkeit setzt auch in der Variation der Missbrauchstatsachen voraus, dass die Täter eine sogenannte Vermögensverwaltungspflicht erfüllt, die jedoch weder bei einem bloßen Kauf zu Fremdeigentum noch bei einer allgemeinen vertragsmäßigen Nachrangigkeit zur Übernahme von Vermögensinteressen des Geschäftspartners Rücksicht gegeben ist.

Die fremdnützige vermögenssorge gründete zusammen mit der Postbank beschäftigten die E. und R. Mitbeklagten, den Hauptzweck ihrer Tätigkeitsfeldes als Kreditspezialisten und/oder Verkäufer anderer Postbank-Produkte wie unter anderem Versicherung. Auf jeden Fall fehle es den Mitbeklagten jedoch im Zusammenhang mit ihrer Kreditabwicklung unter für die Akzeptanz einer Vermögenspflicht, die für die verantwortliche Entscheidungsfindung innerhalb eines bestimmten Ermessens notwendig sei, weil an erfüllenden Verpflichtungen in allen Details gegeben seien und keine Verfügungsmacht bestehe (siehe BGH, NHZ 1982, NHZ201; NHZ 1983, NHZ 455; siehe auch BGH, NH 1987, NHZ 535).

Zum Zeitpunkt der Straftat umfasste die Prüfung einer Bonitätsprüfung die Tatsache, dass die personenbezogenen Vordaten des potenziellen Darlehensnehmers sowie der Bonitätswunsch vom Bonitätsberater durch eine Bonitätsprüfung durch die Postbank ig in ein Automatikprogramm eingetragen wurden, wodurch es ausreicht, dass häufig nur einen Personalausweis und zwei Einzahlungsscheine einreicht. Berechnet wurde selbständig, ob der potenzielle Darlehensnehmer den Guthabenbetrag würde zurückzahlen, womit an Bonitätsprüfung die in der Gehaltsabrechnung enthaltene Information und eine automatische Schufa-Anfrage übermittelt wurde.

Weiterhin gab das Gesprächsthema den höchstmöglichen Gutschriftsbetrag an; diesbezüglich wurden die Bankmitarbeiter der Postbank gestoppt, um eine mögliche Ergänzung des ursprünglichen Kreditwunsches zu beantragen. Mit einem sogenannten "Grünfall" wurde das Guthaben von gewünschte unverzüglich bewilligt programmgestützt und das Guthaben unmittelbar danach automatisch an die Ausgabe weitergeleitet. Stattdessen mussten die für die Darlehensbearbeitung unter für notwendigen Dokumente an eine spezielle Postbank Büro geschickt werden, wo die dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unter prüften erneut einzeln ein Darlehen beantragen konnten.

"Der Kreditantrag wurde umgehend vor-Ort abgewiesen; es gab keine weiteren Prüfung (UA S. 14). Gemäß diesen Aufgabenstellungen und Kompetenzen gab es für die für keinen Spielraum, eigenverantwortlich zu agieren, selbständiges des Postbankkreditmanagers im direkten Kontext mit der Kreditgewährung. Das programmgestützte und allein der dort vorgegebenen abhängige Die Gutschrift wurde auf eine zügige Zuweisung von so vielen Gutschriften wie möglich in kürzester Zeit, "bestenfalls innerhalb weniger Minuten", ausgerichtet.

Es war keine persönliche Betreuung des Kreditnehmers oder des Kreditbetreuers in Bezug auf den eigenen Entscheidungsfreiraum vorsehen, da Tätigkeit sich auf die Erfassung der notwendigen Informationen in das Internetportal beschränkte konzentriert. Es gibt bereits im Vorgriff auf die eigentliche Kreditgewährung hinreichende Hinweise darauf, dass den Mitbeklagten E. und R. eine bestimmte persönliche Verantwortung nicht bewusst ist. Im Regelfall wurden die jeweiligen Sachbearbeiter nicht speziell auf die Ãberprüfung der übermittelten Dokumente ( "UA S. 15") trainiert, so dass nicht davon auszugehen ist, dass sie einer besonderen (strafbaren) Verpflichtung gegenüber Prüfung der ihnen übermittelten Dokumente unterworfen waren.

Ihr Tätigkeit beschränkte in diesem Sinne relevant darauf, sie übergebenen Lohncoupons erhalten und die daraus resultierenden Angaben, maÃgeblich die zur Eingabe von für in das Gesamtsystem notwendige Anrechnung. Sofern die Generalbundesanwaltschaft in diesem Zusammenhangsfall von der Vermutung ausging, waren die Mitarbeiter der Postbank die "einzige Kontrollinstanz", die aufgrund ihres eigenen Bildes von der Persönlichkeit des potenziellen Darlehensnehmers und aufgrund eines Prüfung der eingereichten Dokumente hätten, ob mit den eingereichten Dokumenten behauptet werden sollte, Bonität Bonität anwesend gewesen zu sein, und darauf die Zustimmung zu einer Vermögenspflicht Stütze, dies in den (früheren) Urteilen Nr. tatsächlich auffindet.

Daß die Leiharbeiter zu Anfang einer Kredituntersuchung festgehalten wurden, um den gesuchten Kredit auf die Bedingungen einer möglichen Kreditgewährung und die Erfordernis der Sammlung von bestimmten Zertifikaten und Dokumenten, begründet im übrigen auch kein verantwortliches Verhalten zu verweisen. Weil auch dies den verbindlichen Ausfällen der Postbank gefolgt ist, ohne bestimmte Handlungsspielräume für die Kreditnehmer erkennbaren wären. (siehe BGH, DSZ 1983, 455).

Fehlende Vermögenspflicht bei den Mitbeklagten E. und R. führt zur Abschaffung der Verdammung der Angeklagten A. und B., auch soweit sie in diesen beiden E-Mail Fällen wegen tatsächlich realisierter Urkundenfälschung- und Internetbetruges rechteckig verworfen wurden. Das Urteil des beschuldigten Vf. in Fällen II.20, 23 und 25 von Urteilsgründe, je nach Einzelfall wegen Hilfeleistung und Betrugsbegünstigung, sowie des beschuldigten Vf. in II.30 von Urteilsgründe wegen Betrugs hält legal Nachprüfung war nicht rechtskräftig.

Hierin hat das Landesgericht Fällen die Vermutung eines nicht rechtsfehlerfreien (Gefährdungs-)Schadens begründet (UA S. 76). Nach der jüngsten ständigen Richterschaft des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, NJW 2012, 907, 916) erfordert die Übernahme von (Gefährdungs-)Schäden und damit von vollständigem Betrug auch im Rahmen der Kreditgewährung die genaue Ermittlung eines Vermögensschadens im Verhältnis zum Auszahlungszeitpunkt, der sich aus dem Zeitablauf ergibt,

über die Kreditbetrügerei BGH, NStZ-RR 2005, 374 f.). Daran messend trifft die Akzeptanz von Gefährdungsschadens in den Fällen II.20, 23, 25 und 30 gründliche Rechtszweifel, während in den übrigen Fällen der Kreditgewährung im Hinblick auf in jedem Fall bestimmte Zahlungsunfähigkeit und - Unwilligkeit nach der Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft von einem Sachschaden in Höhe der Gesamtdarlehenssumme kann abgewichen werden.

Im Gegensatz zu übrigen Fällen hat das LG keine Feststellung über (Gefährdungs-)Schäden in den Fällen II.23, 25 und 30 der Urteilsgründe gemacht. In der Rechtssache II.23 teilt des Landgerichtes mit, dass der Kredit aufgrund der angeblichen Bonität des Darlehensnehmers (UA S. 50) ausgegeben wurde. Wurde dies jedoch nicht mit Bericht des tatsächlichen Einkommens und fortunegensverhältnisse wäre gewährt und ob von der kreditgewährenden erlangten Rückzahlungsanspruch nach dem angegebenen tatsächlichen unterlegen ist, nimmt sich lässt nicht von der Rückzahlungsanspruch.

Gleiches trifft auf den Sachverhalt II.25 zu, in dem die besondere Eigenschaft darin besteht, dass der Kreditnehmer die vertraglich festgelegten Kreditraten für mindestens eineinhalb Jahre bezahlt hat (UA S. 52). In Bezug auf den Sachverhalt II.30 der Urteilsgründe kommuniziert das Gericht, der Angeklagte I. und R. hätten wusste, dass der Kreditnehmer den Kredit möglicherweise nicht vollständig zurückzahlen würde, argumentiert jedoch nicht mit dem Sachverhalt, dass der im Verlauf des Jahrs 2008 gezahlte Kredit bis zum Zeitpunkt einer Zustellung an die Urteilsverkündung (offensichtlich) ohne Beschwerde zugestellt wurde (UA S. 60).

Schließlich trifft dies auch auf den Sachverhalt II.20 von Urteilsgründe zu, auch wenn die Strafrechtskammer in dieser Hinsicht teilt, eine Rückführung des ausgereichten Kredits von 100.000 â'¬ war für den Kreditnehmer weder möglich noch beabsichtigte er dies (UA S. 46). Der Widerruf von Schuldsprüche wegen Betrugs oder Betrugshilfe und -begünstigung umfasst auch die an sich fehlerfreien Urteile für Schuldsprüche Die Widerrufsbelehrung umfasst auch die fehlerfreien Urteile für Urkundenfälschung

Im Falle II.30 von Urteilsgründe gilt sie auch für den nicht prüfenden Mitbeklagten R.. Mit der Kündigung von Schuldsprüche in der oben erwähnten Fällen verlieren die entsprechenden Einzelurteile ihre Gültigkeit. Für alle Beklagten bedeutet dies die Annullierung des entsprechenden Kollektivsatzes.

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