Widerrufsbelehrung Sparkasse

Kündigungspolitik Sparkasse

Natürlich müssen Sie nicht begründen, warum Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben wollen. Der BGH weist die Widerrufsbelehrung der Sparkasse zurück ("Bitte im Einzelfall Termin prüfen"). Stornierungsbedingungen der Sparkassen Immobilien GmbH. Bei der Sparkasse KölnBonn ist die Kündigungspolitik falsch. Das Muster für Ihren Sparkassen Direct Widerruf.

Verbraucherfreundliche Beurteilung - Ihre Fachkanzlei in Lüneburg - Hagemann Heß Harms - Rechtsanwalt Lüneburg

Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung konnten die Kunden ihr Guthaben auch Jahre nach Vertragsabschluss aufheben. Mit dem neuen BGH-Urteil können Sparkassenkunden auf hochverzinsliche Hypotheken verzichten - auch wenn die Festschreibungszeit noch ausläuft. Es handelte sich um eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse Nürnberg, die im Laufe der Jahre 2005 bis 2009 von vielen Kreditinstituten auf diese oder ähnliche Weise genutzt wurde.

Inzwischen hat der BGH (Az. 17 ZR 564/15) festgestellt, dass diese Widerrufsbelehrung erlischt. Denn der Wortlaut besagt, dass die Rücktrittsfrist "frühestens mit dem Empfang dieser Belehrung...." beginnt. Aus diesem Grund beginnt die sonst üblichen 14-tägigen Widerrufsfristen nicht zu greifen. Das bedeutet, dass solche Kredite noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden können und rückgängig gemacht werden müssen.

Konsumenten, die mit einer solchen Mitteilung bis spätestens Donnerstag, den 22. Mai 2016, den Vertrag gekündigt haben, kommen nun in den Genuss des BGH-Urteils. Dabei müssen Kreditinstitute und Skibanken jedoch nur Verwendungen in der Größenordnung von 2,5 Prozentpunkten und nicht 5 Prozentpunkte über dem Basiszins ausgeben. Der Rücktritt ist es wert. Seit dem Zeitpunkt des Widerrufs müssen die Darlehensnehmer nicht mehr die kostspieligen Zinssätze der Vergangenheit bezahlen, sondern können von den derzeit tiefen Zinssätzen mitwirken.

Kreditinstitute und Sparbanken müssen veröffentlichen, was sie mit dem Kapital ihrer Kundschaft verdient haben. Die Kreditnehmer sind in erheblichem Umfang beteiligt. Im zweiten Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Kreditvertrag, auch wenn er sieben Jahre nach Abschluss des Vertrages aufgehoben wird, unter bestimmten Voraussetzungen noch widerruflich ist. Die Käuferin behauptete: "Der Kaufvertrag wurde zu Hause abgeschlossen und kann daher als Haustürgeschäfte wiederrufen werden.

Das Rücktrittsrecht wurde sieben Jahre nach Ablauf des Kreditvertrages in jedem Falle rechtswidrig ausgenutzt. Nun muss das Oberlandesgericht klarstellen, ob der Antragsteller gemäß dem Türschwellen-Verkaufsgesetz über ein tatsächliches Widerspruchsrecht verfügte und ob der Antragsteller dieses im Einzelfall auch wirklich missbräuchlich ausübt. Selbst wenn der Konsument einen Auftrag nur deshalb kündigt, weil sich das zu finanzierende Unternehmen als unvorteilhaft erwies, handelt es sich nicht um einen Rechtsmissbrauch, schreiben die Richter des Bundes an die Richter in Hamburg im Stammregister.

Anwalt J. Hagemann, Spezialanwalt für Bank- und Finanzmarktrecht, resümiert: "Immobilienkredite mit falschen Widerrufsanweisungen können von den Kreditnehmern bis zum 31. Dezember 2016 gekündigt werden. Dabei handelt es sich um Aufträge, die zwischen dem I. Sept. 2002 und dem II. Juli 2010 geschlossen wurden. In diesem Zeitraum haben viele Kreditnehmer ihren Kreditvertrag gekündigt und eine Stornierung beantragt.

Trotz falscher Anweisungen haben die Kreditinstitute den Rücktritt nicht immer angenommen. Wenn Sie Ihren Auftrag zwischen dem I. Sept. 2002 und dem II. 2010 geschlossen haben und dafür eine Grundpfandrecht angemeldet wurde, können Sie ihn nach dem I. J. 2016 nicht mehr zurücknehmen, auch wenn die Anweisung falsch war (Art. 229 § 38 EGBGB).

Derjenige, der innerhalb der Widerrufsfrist zurückgerufen hat, kann die Rücksendung und Nutzungsentschädigung fordern. Sie können ein Immobiliendarlehen mit falschen Widerrufsbelehrungen auch nach dem Stichtag 31. Dezember 2016 noch kündigen, wenn Sie den Kaufvertrag nach dem Stichtag 31. Dezember 2010 geschlossen haben. Gegenwärtig gibt es bereits einige Beurteilungen, die auch jüngere Lehren für falsch erklären.

"Auch wenn die Finanzierungen nicht mehr laufen, weil der Darlehensnehmer frühzeitig vom Vertrage zurückgetreten ist, kann ein Irrtum in der Widerrufsbelehrung zu Bargeld führen. Bei einem erfolgreichen Rücktritt kann eine bereits bezahlte Vorauszahlungsstrafe eingefordert werden. Für nach dem Stichtag 11. Mai 2010 abgeschlossene Aufträge gilt daher auch nach dem Stichtag 31. Dezember 2016 das Recht auf Rücktritt - sofern die Anweisung falsch war.

Der Kunde konnte den neuen Vertrag kündigen, weil der Schuldner den Beginn der Laufzeit aufgrund der Anweisungen nicht zuverlässig und innerhalb einer angemessenen Frist bestimmen konnte. Das Oberlandesgericht Nürnberg, Entscheidung vom I. Aug. 2016, Rechtssache 15 U 1780/15). Die jüngere Anweisung der PSD-Bank RheinNeckarSaar eG war ebenfalls wirkungslos und konnte von den Kreditnehmern zurückgezogen werden. Rechtssache Stuttgart, Entscheidung vom 16. November 2016, Ref. 29 O 286/16).

Die Aufhebung von Darlehen auch Jahre nach Vertragsschluss ist daher weder verfallen noch ein Rechtsmissbrauch (BGH, Entscheidung vom 11. Juni 2016, Az. II ZR 564/15). Mit Entscheidung vom 23. Dezember 2015 hat der Bundesgerichtshof präzisiert, dass der Kreditnehmer Anspruch auf eine so genannte "Nutzungsentschädigung" hat, weil die Hausbank die Zins- und Tilgungszahlungen bis zum Verfall verwalten konnte (AZ. II II ZR 116/15).

Der Kunde erhält eine Nutzungsentschädigung für bereits erbrachte Leistungen in Form der banküblichen Standardverzugszinsen, die fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Bundesrepublik Deutschland liegen (LG Hamburg, Beschluss vom 16. Mai 2016, (Az. 321 O 10/16). Selbst bei einem Kfw-Kredit konnte die Hausbank nicht auf ihr Widerrufsrecht aufgeben. Ist dies nicht der Fall, kann der Kreditnehmer das Darlehen kündigen (LG Lüneburg, Beschluss vom 5. Oster 2016, Fall Nr. 5 O 262/14).

Widerrufsbelehrung kann daher eine Vielzahl von Fehlerursachen haben: Falsches Fristeninstruktion - Einige Kreditinstitute haben sich bei der Erteilung ihrer Widerrufsbelehrung an das (nicht verbindliche) Muster der Fristeninstruktion 2002 geklammert. Sie lautet: "Die Fristen laufen ab dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Anweisung. Sie schlägt dem Kreditnehmer irrtümlich vor, dass die Fristen möglicherweise später anfangen könnten (BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2010, Az II ZR 82/10. Fehlende Bezugnahme auf die rechtlichen Folgen - Eine Widerrufsbelehrung ist immer dann unzutreffend, wenn sie die rechtlichen Folgen des Widerspruchs nicht erklärt oder gar missverständlich darstellt zu sein droht (LG Köln, Entscheidung vom 18. Mai 2010, Slg. dt. VII. vom 18. Januar 2013).

Selbst unpräzise Terminologie macht eine Widerrufsbelehrung gegenstandslos. Wenn beispielsweise in der Anweisung steht, dass die Rückerstattung von Auszahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absenden der "Widerrufsbelehrung" erfolgen muss, ist dies falsch und nicht nur ein Tippfehler der Bayern. Sie hätte die "Widerrufserklärung" (KG Berlin, 30. September 2015 an die DKB) erhalten müssen.

Fehlende Bezugnahme auf die verbundene Transaktion - Eine Widerrufsbelehrung ist auch dann fehlerhaft, wenn die Hausbank nicht auf die rechtlichen Folgen des Widerrufs der angeschlossenen Transaktionen hinweist. Eine zugehörige Transaktion ist z.B., wenn ein Auftraggeber einen Kreditvertrag zusammen mit einer Rechtsschutzversicherung geschlossen hat (LG Wuppertal, Entscheidung vom 9. März 2012, Ref. 5 O 377/11). Wenn eine Anweisung in einer zugehörigen Transaktion vom Modelltext abweicht und nur "klären" statt "erklären", ist die Bedeutung des Wortlauts nicht zutreffend (LG Berlin, 22. August 2014, Ref. 4 O 65/14).

Ergänzungsformulierungen - Verwirrende und für den Darlehensnehmer unverständliche Ergänzungsformulierungen machen eine Anweisung falsch (BGH, 09. Februar 2009, Az. 13I ZR 33/08). Zusätzliche Fussnote - Einige Kreditinstitute haben die Auszahlungsfrist um die folgende Fussnote erweitert: Damit ist die Widerrufsbelehrung ungültig (OLG München, Entscheidung vom 23. September 2013, LG Siggen, Entscheidung vom 23. Juni 2015, LG Kiel, Entscheidung vom 31. Dezember 2016 - Sparkasse Förde).

Außerdem ist damit eine deutliche Abweichenung vom Modell verbunden (BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2016, S. 564/15/EG). Ohne Einzelfallanpassung - die Kreditinstitute müssen die Widerrufsbelehrung für den jeweiligen Auftrag immer konkretisieren. Führt das IGE dagegen alle in der Anmeldung aufgeführten Gestaltungsreferenzen auf, ist die Meldung falsch (LG Köln, Entscheidung vom 16. Oktober 2013).

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016) kann jedoch eine Widerrufsbelehrung mit Prüfmöglichkeiten den gesetzlichen Erfordernissen nachkommen. Daher hielten das Lüneburger Landesgericht eine Anweisung mit Häkchenvarianten der Sparkasse Hamburg-Buxtehude für ungültig (LG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2016, Aktenzeichen 5 O 262/14). Zukunftsweisend ist das konsumentenfreundliche Bundesgerichtsurteil vom 11. Juni 2016 über das Widerspruchsrecht.

Wer seinen Darlehensvertrag bereits gekündigt hat, aber auf das BGH-Urteil warten wollte, kann nun auch einsteigen.

Die Datenerhebung beim Kreditantrag erfolgt durch: smava GmbH Kopernikusstr. 35 10243 Berlin E-Mail: info@smava.de Internet: www.smava.de Hotline: 0800 - 0700 620 (Servicezeiten: Mo-Fr 8-20 Uhr, Sa 10-15 Uhr) Fax: 0180 5 700 621 (0,14 €/Min aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Alexander Artopé (Gründer), Eckart Vierkant (Gründer), Sebastian Bielski Verantwortlicher für journalistisch-redaktionelle Inhalte gem. § 55 II RStV: Alexander Artopé Datenschutzbeauftragter: Thorsten Feldmann, L.L.M. Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, Berlin Registernummer: HRB 97913 Umsatzsteuer-ID: DE244228123 Impressum